Allgemeine Geschäftsbedingungen — AIM MenuCard

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform AIM MenuCard (menucard.aim-engine.de) der AIM Beratung GmbH (nachfolgend „Anbieter") durch Gastronomiebetriebe (nachfolgend „Kunde"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, nicht an Verbraucher.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden eine digitale Speisekarte mit QR-Code-Zugriff als Software-as-a-Service bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif:

• Starter: digitale Speisekarte, QR-Codes, bis zu 15 Tische, 1 Nutzerkonto.
• Professional: zusätzlich Bestellungen am Tisch, Service-Rufe, Tagesgerichte/Wochenplanung, bis zu 50 Tische, 5 Nutzerkonten.
• Premium: zusätzlich Statistiken/Analytics und individuelle Domain, Tische unbegrenzt, 10 Nutzerkonten.

Die Plattform vermittelt Bestellungen ausschließlich zwischen Gast und Kunde. Vertragspartner des Gastes für Speisen und Getränke ist allein der Kunde; eine Zahlungsabwicklung über die Plattform findet nicht statt.

§ 3 Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt die Leistung im Rahmen üblicher Sorgfalt. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level Agreement) wird in der Pilotphase nicht zugesichert. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb gastronomieüblicher Stoßzeiten durchgeführt und, soweit planbar, vorab angekündigt.

§ 4 Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Speisekarte verantwortlich, insbesondere für Preise, Pflichtangaben zu Zusatzstoffen und Allergenen sowie sein Impressum und seine Datenschutzerklärung.
• Der Kunde hält seine rechtlichen Pflichtangaben (Dashboard → Rechtliches) aktuell und vollständig.
• Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten nur an eigene Mitarbeiter weitergegeben und vertraulich behandelt werden.
• Der Kunde nutzt die Plattform nicht für rechtswidrige Inhalte.

§ 5 Entgelt und Zahlung

Das Entgelt richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der jeweils aktuellen Preisübersicht unter menucard.aim-engine.de/tarife bzw. der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung.

Einführungspreis-Garantie: Schließt der Kunde den Vertrag während der Einführungsphase zu einem als Einführungspreis gekennzeichneten Tarif ab, bleibt dieser Preis für die Dauer von 24 Monaten ab Vertragsbeginn unverändert, sofern der Kunde den Tarif nicht wechselt. Nach Ablauf der Garantie gilt der dann aktuelle Listenpreis; eine Preisänderung wird mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt und berechtigt zur Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn aus dem Gastronomiebetrieb des Kunden infolge vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Plattform ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Daten bei Vertragsende

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten (Speisekarte, Tische, Statistiken) auf Anforderung in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export bereit. Spätestens 30 Tage nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).

§ 9 Pilotphase

Die Plattform befindet sich in einer Pilotphase. Funktionsumfang und Oberfläche können sich weiterentwickeln; der vertraglich geschuldete Kernumfang gemäß § 2 bleibt davon unberührt. Der Anbieter informiert über wesentliche Änderungen in Textform. Sondervereinbarungen aus der Pilotphase (z.B. vergünstigte Konditionen) gelten bis zu einer Neuvereinbarung fort.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit zulässig — der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Version 1.1 vom 2026-06-12.